Andreas Cerveny Professional Recruitment

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Begriffsbestimmung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bestehenden Rechte und Pflichten zwischen Andreas Cerveny Professional Recruitment, Inhaber Andreas Cerveny, (nachfolgend: „Personalberatung“) und dem Auftraggeber (nachfolgend: „Auftraggeber“), – beide nachfolgend gemeinsam auch: „Parteien“ –. Diese AGB gelten für sämtliche – auch zukünftige – Verträge des Auftraggebers mit der Personalberatung, auch wenn auf diese AGB nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern die Personalberatung diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.

2. Leistungen der Personalberatung

Die Personalberatung vermittelt Fach- und Führungskräfte (nachfolgend „Kandidaten“) zur Festeinstellung durch den Auftraggeber oder zur Einstellung in ein sonstiges Arbeitsverhältnis. Die Vermittlung erfolgt durch Vorschlag eines entsprechenden Kandidaten durch die Personalberatung, d.h. durch Nachweis der Gelegenheit der Einstellung des vorgestellten Kandidaten. Die Personalberatung stellt dem Auftraggeber dazu die Lebensläufe und/oder ähnliche Unterlagen von Kandidaten zur Verfügung. Zuvor nimmt die Personalberatung eine Vorauswahl der Kandidaten auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen (siehe Ziff. 3.1.) vor. Auf Wunsch des Auftraggebers und vorbehaltlich der Einwilligung des Kandidaten kann die Personalberatung dem Auftraggeber weitere Informationen (z. B. Gehaltsvorstellungen; bestehende Kündigungsfristen; Zeugnisse) zu dem Kandidaten zur Verfügung stellen. Des Weiteren können zwischen Auftraggeber und Personalberatung weitere durch die Personalberatung zu erbringende Leistungen (z.B. im Rahmen eines Festauftrags/Retainer) schriftlich vereinbart werden.

3. Leistungen des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber hat der Personalberatung alle für die Erbringung der oben dargelegten Leistungen erforderlichen Informationen (z.B. Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle, Stellenausschreibung) vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

3.2. Auf Seiten des Kandidaten entstehende Reisekosten rechnet der Auftraggeber direkt mit dem Kandidaten ab.

3.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Personalberatung unverzüglich (spätestens nach 5 Werktagen) schriftlich darüber zu informieren, dass der Auftraggeber einem von der Personalberatung nachgewiesenen Kandidaten ein Angebot gemacht hat. Zudem hat der Auftraggeber die Personalberatung unverzüglich (spätestens nach 5 Werktagen) nach Unterzeichnung des Vertrags mit einem von der Personalberatung nachgewiesenen Kandidaten schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. Sollte mit dem Kandidaten ein schriftlicher Vertrag vor der tatsächlichen Aufnahme der Beschäftigung nicht geschlossen sein, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Personalberatung spätestens mit tatsächlicher Aufnahme der Beschäftigung schriftlich zu informieren. Des Weiteren informiert der Auftraggeber die Personalberatung schriftlich über das vereinbarte erste Jahresbruttoeinkommen i. S. d. Ziff. 4.1. (einschließlich der vom Auftraggeber zu zahlenden Vergütung nebst Nebenkosten, wie Vergütungsabsprachen und Fahrtgeld etc.) und stellt der Personalberatung eine Kopie des abgeschlossenen Vertrags sowie weitere schriftliche Nachweise zur Verfügung.

3.4. Die Überprüfung der beruflichen und akademischen Qualifikation des durch die Personalberatung nachgewiesenen Kandidaten liegt ausschließlich in der Verantwortung des Auftraggebers.

4. Honorar

4.1. Das Honorar für die von der Personalberatung erbrachten Leistungen beträgt – vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Regelungen zwischen den Parteien – 30 (in Worten: dreißig) Prozent des ersten Jahresbruttoeinkommens zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zur Berechnung des ersten Jahresbruttoeinkommens werden alle erfolgsabhängigen und/oder erfolgsunabhängigen Zusatzleistungen (z.B. 13./14. Monatsgehalt, Bonuszahlungen, Dienstwagen) hinzuaddiert. Erfolgsabhängige Zusatzleistungen (z.B. Bonuszahlungen, Gewinnanteile, Tantiemen) werden mit dem üblicherweise zu erwartenden Wert und Sachleistungen mit dem geldwerten Vorteil angesetzt. Erfolgsunabhängige Zusatzleistungen (z.B. Auslandszulage, Dienstwagen, Auslandszulagen, Wohnkostenzulagen, Repräsentationszulagen) werden nach ihrem steuerlichen Wert bestimmt. Die Gestattung der privaten Nutzung eines Dienstwagens wird pauschal mit EUR 10.000,00 bewertet. Bei anderen Vertragsverhältnissen als Verträgen zur Festanstellung wird zur Berechnung des ersten Jahresbruttoeinkommens auf die normalerweise zu erwartende oder übliche Vergütung abgestellt.

4.2. Der Honoraranspruch der Personalberatung gem. Ziff. 4.1. entsteht gegenüber dem Auftraggeber, wenn innerhalb von 12 (in Worten: zwölf) Monaten

  • nach dem erstmaligen Erhalt von Unterlagen zu dem Kandidaten durch die Personalberatung oder
  • nach einem durch die Personalberatung eingeleiteten Vorstellungstermins zwischen Kandidaten und Auftraggeber oder
  • nach sonstiger Herstellung eines Kontakts zwischen Kandidaten und Auftraggeber durch die Personalberatung

durch den Auftraggeber mit dem Kandidaten ein Vertrag über eine Festeinstellung bzw. ein Vertrag über die Einstellung in ein sonstiges Arbeitsverhältnis geschlossen wird. Der Auftraggeber hat die Personalberatung darüber entsprechend Ziff. 3.4. schriftlich zu informieren. Der Honoraranspruch entsteht dabei unabhängig davon, ob der Kandidat für die ursprünglich vorgesehene oder eine andere Stelle/ Position eingestellt bzw. eingesetzt wird. Der Honoraranspruch entsteht des Weiteren unabhängig davon, ob der vorgenannte Vertragsschluss erfolgt, weil der Auftraggeber den bereits von der Personalberatung nachgewiesenen Kandidaten anspricht oder, ob sich der bereits nachgewiesene Kandidat selbst beim Auftraggeber oder einem verbundenen Unternehmen (siehe Ziff. 4.3.) bewirbt. Für die Entstehung des Honoraranspruchs ist es ferner nicht erforderlich, dass der Personalberatung eine schriftliche Bestätigung zur Zusendung von Unterlagen, Vorstellung oder Herstellung eines Kontakts durch den Auftraggeber vorlag.

4.3. Der Honoraranspruch (Ziff. 4.1.) entsteht auch dann, wenn ein von der Personalberatung nachgewiesener Kandidat innerhalb von 12 Monaten nach der Herstellung des Kontakts gem. Ziff. 4.2. in verbundenen Unternehmen des Auftraggebers (i.S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz), z.B. bei einem Konzernunternehmen, eingestellt wird. Es ist dabei unbeachtlich, ob der Kandidat im verbundenen Unternehmen für die ursprünglich vorgesehene oder eine andere Stelle/ Position eingestellt bzw. eingesetzt wird.

4.4. Für den Fall, dass der Auftraggeber einen Kandidaten innerhalb von 12 Monaten nach der Herstellung des Kontakts gem. Ziff. 4.2. einstellt, der ihm durch die Personalberatung zur Einstellung nachgewiesen wurde und der Auftraggeber die Personalberatung darüber nicht schriftlich in Kenntnis setzt, ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Personalberatung in Höhe von EUR 25.000,00 verpflichtet. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, der Personalberatung das nach Ziff. 4.1. zustehende Honorar zu zahlen. Die im Übrigen der Personalberatung zustehenden Rechte, z.B. das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz, bleiben davon unberührt. Die gezahlte Vertragsstrafe ist auf die Höhe des etwaig zu zahlenden Schadensersatzes anzurechnen.

5. Fälligkeit, Abrechnung, Verzug

5.1. Das Honorar wird bei Unterzeichnung des Vertrags über eine Festeinstellung bzw. des Vertrags über die Einstellung in ein sonstiges Arbeitsverhältnis fällig. Sollte mit dem Kandidaten ein schriftlicher Vertrag vor der tatsächlichen Aufnahme der Beschäftigung nicht geschlossen sein, wird das Honorar spätestens mit tatsächlicher Aufnahme der Beschäftigung fällig.

5.2. Wird zwischen der Personalberatung und dem Auftragsgeber ein Festauftrag (sog. Retainer) geschlossen, wird das Gesamthonorar – vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Regelungen zwischen den Parteien – bei Unterzeichnung des Festauftrages fällig.

5.3. Die Abrechnung erfolgt mit Fälligkeit des Honoraranspruchs (Ziff. 5.1., 5.2.) durch Übersendung einer entsprechenden Rechnung. Die Rechnung ist mit Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die in der Rechnung angegebenen Preise und Honorare verstehen sich stets zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.4. Der Auftraggeber kommt spätestens nach Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Das Recht zur gesonderten In-Verzug-Setzung durch Mahnung bleibt hiervon unberührt. Während des Verzugs des Auftraggebers ist die Personalberatung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

5.5. Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufrechnung seitens des Auftraggebers nur mit Forderungen erfolgen kann, die von der Personalberatung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

6. Ersatzbemühungen

6.1. Bei Bestehen eines Festauftrages (Retainers) zwischen der Personalberatung und dem Auftraggeber:

Für den Fall, dass ein von der Personalberatung dem Auftraggeber vorgestellter und vom Auftraggeber eingestellter Kandidat innerhalb von 6 (in Worten: sechs) Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit beim Auftraggeber kündigt oder der Auftraggeber dem Kandidaten innerhalb von innerhalb von 6 (in Worten: sechs) Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit kündigt, wird die Personalberatung sich bemühen, einen Ersatz für die zu besetzende Stelle/ Position zu finden. Eine Gewähr für die erfolgreiche Vermittlung eines Ersatzkandidaten wird von der Personalberatung ausdrücklich nicht übernommen.

6.2. Bei Bestehen eines Auftrages auf Erfolgsbasis verkürzt sich der unter Ziff. 6.1. genannte Zeitraum von 6 (in Worten: sechs) Monaten auf 2 (in Worten: zwei) Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit des Kandidaten beim Auftraggeber. Eine Gewähr für die erfolgreiche Vermittlung eines Ersatzkandidaten wird von der Personalberatung ausdrücklich nicht übernommen.

6.3. Die Verpflichtung zur Vornahme von Ersatzbemühungen besteht nicht,

  • wenn die Kündigung seitens des Auftraggebers erfolgt wegen Maßnahmen der internen Reorganisation des Unternehmens, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes bzw. zum Wegfall des Bedarfs des Kandidaten führen, oder wegen der Übernahme des Auftraggebers durch ein anderes Unternehmen oder der Fusion mit einem anderen Unternehmen oder wegen sonstigen Reorganisationsmaßnahmen im Unternehmen des Auftraggebers,
  • wenn die Kündigung seitens des Auftraggebers erfolgt wegen der Änderung der Stellenbeschreibung/ Positionsbeschreibung oder der mit der Stelle verbundenen Aufgabenbeschreibung,
  • wenn der Auftraggeber die von der Personalberatung gem. Ziff. 5.3. gestellte Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung bezahlt hat.

6.4. In Verbindung mit der Verpflichtung zur Vornahme von Ersatzbemühungen steht dem Auftraggeber ausdrücklich kein Zurückhaltungsrecht des Auftraggebers in Bezug auf den fälligen Vergütungsanspruch zu.

7. Haftung und Haftungsbeschränkung

7.1. Die Personalberatung schließt die Haftung auf Schadensersatz für Schäden beim Auftraggeber vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen aus. Die Haftungsbeschränkung nach Ziff. 7.1. Satz 1 gilt nicht im Fall einer Haftung für die zumindest fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch die Personalberatung. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, durch deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der Haftung für die fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist der Schadensersatz der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung nach Ziff. 7.1. Satz 1 gilt ferner nicht im Fall der vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung von sonstigen, nicht-wesentlichen Vertragspflichten und bei der Übernahme von Garantien durch die Personalberatung und nicht für Ansprüche, die auf ein arglistiges Verhalten der Personalberatung zurückzuführen sind sowie nicht für die Haftung bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren bleibt die Haftung aufgrund von sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften von der Haftungsbeschränkung unberührt.

7.2. Die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 7.1. gelten entsprechend auch für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Personalberatung und in Bezug auf deren Haftung sowie in Bezug auf die Haftung der Personalberatung für Fehler bei der Auswahl oder Überwachung dieser Personen.

7.3. Die Personalberatung übernimmt ausdrücklich keine Garantien für die Eignung der zur Einstellung nachgewiesenen Kandidaten sowie für die vom Kandidaten gemachten Angaben zu ihrer Person, zu beruflichen Referenzen und zur akademischen Qualifikation. Die Überprüfung dieser Angaben obliegt gemäß Ziff. 3.4. ausschließlich dem Auftraggeber.

8. Kündigungsrecht

8.1. Jede Partei ist zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist ausgeschlossen.

8.2. Die Personalberatung ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn

  • sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug befindet,
  • sich der Auftraggeber im Annahmeverzug befindet,
  • der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt,
  • der Auftraggeber zahlungsunfähig ist oder über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird.

8.3. Die im Übrigen der Personalberatung zustehenden Rechte, z.B. das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz, bleiben von der Kündigung unberührt.

9. Verschwiegenheit und Datenschutz

9.1. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Verschwiegenheit über alle im des Vertragsverhältnisses bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei.

9.2. Die von der Personalberatung nachgewiesenen Kandidaten werden vorab vertraglich verpflichtet, Verschwiegenheit in Bezug auf alle vertraulichen Informationen, die dem Kandidaten in Bezug auf den Auftraggeber bekannt werden, zu bewahren und das Datengeheimnis einzuhalten.

9.3. Der Personalberatung ist der Schutz der personenbezogenen Daten sehr wichtig. Die Verarbeitung erfolgt nur im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der sonstigen bestehenden nationalen wie europäischen Vorgaben. Der Auftraggeber verpflichtet sich vor diesem Hintergrund, die vorgenannten gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere Verschwiegenheit in Bezug auf die ihm bekannt werdenden Informationen über die Kandidaten zu wahren sowie die ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu dem Kandidaten sicher zu speichern, sicher zu verarbeiten und nicht ohne Einwilligung der Personalberatung an Dritte weiterzugeben. Alle personenbezogenen Daten, Unterlagen und Informationen sind nach Ende des Auswahlprozesses im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben zu vernichten/ zu löschen, dies gilt auch für sämtliche Unterlagen, die im Einstellungsprozess nicht berücksichtig wurden.

9.4. Der Auftraggeber ist nicht befugt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Personalberatung Kontakt mit den aktuellen oder früheren Arbeitgebern des nachgewiesenen Kandidaten aufzunehmen.

9.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung durch die Personalberatung Informationen, Unterlagen zu den von der Personalberatung nachgewiesenen Kandidaten an Dritte weiterzugeben oder den Kandidaten Dritten vorzustellen. Dritte sind dabei auch verbundene Unternehmen des Auftraggebers (i.S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz) sowie jede andere natürliche, juristische Personen oder Personenmehrheit als der Auftraggeber.

9.6. Für den Fall, dass der Auftraggeber seine Pflicht nach Ziff. 9.5. verletzt, ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Personalberatung in Höhe von EUR 25.000,00 verpflichtet. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, der Personalberatung unter entsprechender Anwendung der Regelung des Ziff. 4.1. das zustehende Honorar zu zahlen, falls der Dritte mit dem Kandidaten einen Vertrag über eine Festeinstellung bzw. einen Vertrag über die Einstellung in ein sonstiges Arbeitsverhältnis schließt. Die im Übrigen der Personalberatung zustehenden Rechte, z.B. das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz, bleiben davon unberührt. Die gezahlte Vertragsstrafe ist auf die Höhe des etwaig zu zahlenden Schadensersatzes anzurechnen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Auf das Verhältnis zwischen der Personalberatung und dem Auftraggeber finden ausschließlich die Regelungen dieser AGB sowie ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Bei Streitigkeiten aus dem Vertrag und aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2. Sonstige stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel.

10.3. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, in Rücksicht auf die beiderseitigen Interessen die mangelhafte Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, deren wirtschaftliche und juristische Bedeutung dem Sinn der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt.

10.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann gemäß des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.